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Zwist am Bau: Wenn es vor den Richter geht

Das kann Börse und Nerven strapazieren

Zwist am Bau geht – können sich die Kontrahenten nicht außergerichtlich einigen – in der Regel sofort an das Landgericht, denn der Streitwert übersteigt in den meisten Fällen die 5000-Euro-Grenze. Dort heißt es aber auch: Ohne Anwalt geht nichts. »Und bei über 50 Prozent der Fälle auch nicht ohne Sachverständigen«, erklärt Landgerichtspräsident Dr. Christoph. Das kann ins Geld gehen. »Sogar dermaßen, dass manchmal die Kosten für ein oder mehrere Sachverständigengutachten die Streitsumme übersteigt«, weiß Pressesprecher Rüdiger Moll.

Dennoch kann sich das Landgericht über einen Mangel an Verfahren generell und im Besonderen bei Bausachen »nicht beklagen«: Gemäß Statistik wurden 2015 84 Eingänge Bausachen betreffend registriert, 2016 wies die Statistik mit 70 Eingängen eine leichte Delle auf, um bis Ende 2017 auf über 100 Eingänge emporzuschnellen.

Beweise wichtig: Wobei die Statistik nicht ausweisen kann, welchen prozentualen Anteil Verfahren ausmachen, die private Bauherren anstrengen. »Aber«, so Christoph Reichert, »es zeigt sich immer wieder, dass Verträge zu ungenau sind, nicht nachgearbeitet, wichtige Dinge während der Bauphase nicht aufgenommen wurden. Laut Zivilprozessordnung – ZPO – sind aber Beweise zu führen, am besten schriftlich, falls nötig Zeugen zu hören, um herauszufinden, was belegbar, also beweisbar ist und was nicht. So kommt uns Richtern gleich zu Beginn die Aufgabe zu, die Liste der Klagepunkte oder Mängelpunkte nach Verhandelbarkeit zu prüfen. Das spart Klägern und Angeklagten Kosten und mitunter langwierige Verhandlungen, die am Nervenkostüm zerren.
 Im Zweifel rate ich zu einem sogenannten Beweissicherungsverfahren vor oder während der Bauphase, das zu einem schnelleren Urteil führen kann. Nicht zu vergessen: Wir müssen unserer wichtigen Rolle gerecht werden. Die Menschen vertrauen uns und darauf, dass der Rechtsstreit nach absolut neutralen Gesichtspunkten entschieden wird.« Aber: »Wir sind bei den meisten Verfahren grundsätzlich auf einen Vergleich aus. Das ist übrigens unsere Pflicht. Damit bekommen die Streitparteien das Gefühl, mitgearbeitet zu haben. Das ist gerade dann wichtig, wenn weiter zusammengearbeitet werden soll. Außergerichtliche Mediationsverfahren sehen wir im Übrigen als eine sinnvolle Alternative an, um Baurechtsstreitigkeiten zur Zufriedenheit aller Beteiligten zu lösen«, so Reichert. 

Gut zu wissen:

Rechtsschutz leistet nicht immer

Dass die gerichtliche Auseinandersetzung bei Bausachen mit Anwalts-, Sachverständigen- und Gerichtskosten teuer werden kann, liegt auf der Hand. Gerade dann, wenn die Rechtsschutzversicherung die Unterstützung verweigert. Was sie in vielen Fällen tut, wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) auf Anfrage der MITTELBADISCHEN PRESSE bestätigte. Der Grund: Die Kosten lassen sich kaum kalkulieren. Deshalb sollte vor der Klageerhebung unbedingt bei der Versicherung nachgefragt werden. sig