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Arbeiten unter Volllast

Das sagen die Ortenauer Baurechtsämter zur Flut an Bauanträgen

  • In der Ortenau wird viel gebaut, das erhöht das Arbeitsaufkommen in den Baurechtsbehörden der Kreisstädte. Gleichzeitig müssen Antragsteller heute umfangreichere Unterlagen einreichen als früher, was die Fehlerqutoe ansteigen lässt. 

    dpa | In der Ortenau wird viel gebaut, das erhöht das Arbeitsaufkommen in den Baurechtsbehörden der Kreisstädte. Gleichzeitig müssen Antragsteller...

19.07.2021 | Baugenehmigungen gehören für eine Stadtverwaltung zum Alltag. Wie hat sich der Umgang damit verändert? Und wie lange müssen Bauwillige auf die Freigabe warten? Das und noch mehr haben wir die Großen Kreisstädte in der Ortenau gefragt.

Der Umgang mit baurechtlichen Anträgen hat sich dank der elektronischen Info-Systeme stark gewandelt und befindet sich mit der vom Land angestrebten Digitalisierung zum 1. Januar 2022 mitten im Wandlungsprozess, erklärt Helga Sauer von der Stadtverwaltung Achern. Die Prüfung der Bauvorschriften bleibe allerdings meist Handarbeit. Aus den Rathäusern ist zu hören, dass die sich ständig entwickelnde Gesetzgebung (beispielsweise jüngst das Abfallrecht) hohe Anforderungen an die Unterlagen stellt, die zu einem Bauantrag einzureichen sind.

Diese höheren Anforderungen verzeichnet auch die Stadt Offenburg insbesondere im Bereich Umwelt und Energie. Konzepte zur Verwendung von Bodenaushub, Nachweise zu erneuerbaren Energien, zu Immissionen bei Wärmepumpen oder zum Brandschutz führen oft zu Nachforderungen, erklärt Sprecher Florian Würth.
Eine Beschleunigung habe sich (nicht nur) in Lahr laut Pressesprecher Nicolas Scherger dadurch ergeben, dass bei kleineren und mittleren Wohngebäuden seit 2019 das vereinfachte Verfahren vorgeschrieben ist. Der Anteil dieser Verfahren habe sich in Lahr seither verfünfzehnfacht.

Je mehr Fachbehörden anzuhören sind, desto umfangreicher sind die Antragsunterlagen, erklärt Ulrich Reich für die Stadt Oberkirch. Beispiel: Wird beim Neubau eines Einfamilienhauses eine Wärmepumpe außerhalb des Gebäudes platziert, so ist das Amt für Gewerbeaufsicht, Immissionsschutz und Abfallrecht anzuhören, das dann Angaben zum Schallleistungspegel benötigt.

Zeiten kaum zu halten

Gesetzlich vorgeschriebene Zeiten (ab Vorlage der vollständigen Unterlagen) sind: für traditionelle Verfahren drei Monate, im vereinfachten Verfahren zwei Monate, in Kenntnisgabeverfahren vier Wochen. Da in Achern gerade große Bautätigkeit herrscht, werde es dort zusehends schwerer, in dieser Zeit Entscheidungsreife zu erlangen, sagt Helga Sauer. Lahr und Oberkirch sind ebenfalls bemüht, diese Zeiten einzuhalten. Die Qualität der eingereichten Unterlagen ist allerdings auch entscheidend für die Verfahrensdauer (siehe Stichwort).

Während in Offenburg ein Gesamtverfahren 2017 im Schnitt 147 Tage dauerte, waren es 2020 noch 87. Angestrebt werden 70 Tage. Sonderbauten in der Industrie, Schulen oder Kliniken dauern natürlich länger, sagt Würth. Das klassische Einfamilienhaus werde mittlerweile fast nur noch im vereinfachten Verfahren eingereicht, was schneller geht.

Aufgrund des hohen Bearbeitungsstands braucht die Stadt Kehl aktuell deutlich länger als drei Monate, sagt Sprecher Norman Mummert. Insbesondere bei komplexen Bauvorhaben sei das Einhalten der Frist aktuell nicht möglich.

Nicolas Scherger berichtet aus Lahr, dass es 2021 einen Anstieg der Baugenehmigungen (vom Carport bis zum Mehrfamilienhaus) um knapp 40 Prozent gebe, von 2019 zu 2020 um zehn Prozent. Aktuell lägen Lahrs Baurechtsbehörde mehr als 280 Wohnungen zur Entscheidung vor.

2020 gingen in Offenburg dort 336 Bauanträge ein, was etwa im Schnitt der vergangenen Jahre liegt. Während Kehl pro Jahr rund 160 Baugenehmigungen erteilte, wurden in Oberkirch 273 Bauanträge im Jahr 2020 bearbeitet. 2021 steige diese Zahl tendenziell an, sagt Reich.

343 Prozent mehr

Rege war die Bautätigkeit zu Pandemiezeiten in Achern. Dort hat die Baurechtsbehörde 345 Bauvorhaben genehmigt (17 Prozent mehr als 2019). Davon waren laut Helga Sauer 141 im klassischen, 23 im schnellen Kenntnisgabeverfahren und 150 im vereinfachten Verfahren. Im Acherner Rathaus gingen 2020 zudem fast 400 informelle Bauanfragen ein (zum Terrassenanbau, Gartenhäuschen oder zu großen Gewerbebauten). 2020 genehmigte die Acherner Behörde 453 Wohnungen (Neubau, Umbau, Erweiterungen) – eine Steigerung um 343 Prozent zu 2019. Das beantragte Baukostenvolumen lag 2020 dort bei 118 Millionen Euro – 256 Prozent mehr als 2019, teilt Sauer mit.

13 Acherner Bauvorhaben wurden 2020 abgelehnt. Auch die Offenburger Baurechtsbehörde hat laut Würth eine sehr niedrige Ablehnungsquote, da grundsätzlich eine genehmigungsfähige Lösung durch Beratung angestrebt werde. Wenn es dann doch scheitert, liege es meist an zu weitgehenden Befreiungen von den Bebauungsplänen. Diese Erfahrung machen alle Kreisstädte.

Homeoffice ungeeignet

Die Pandemie hat grundsätzlich zu einer erhöhten Bautätigkeit geführt, was auch die Kehler Baurechtsbehörde spürt. Die Arbeitsbelastung sei sehr hoch. Homeoffice sei dort (wie auch in Oberkirch und Achern) wegen der benötigten Papier-Akten schwierig.

Seit 2019 ist die Struktur der Baurechtsbehörde Offenburg laut Florian Würth optimiert worden, auch personell. Im Moment sind in der Lahrer Behörde eine Architekten- und eine Verwaltungsstelle unbesetzt, was zu Arbeitsverzögerungen führe, sagt Sprecher Scherger.

Die Baurechtsbehörde in Achern arbeite wegen des hohen Aufkommens an der Kapazitätsgrenze, habe bereits pensionierte Kollegen reaktiviert und benötige Verstärkung, was aber wegen des Fachkräftemangels schwierig sei.